Die Ergebnisse der Salzburg-Wahl am Wochenende schlagen sich im Bundestrend nieder: Während die Freiheitlichen dort ihren ersten Platz festigen, würden die Kommunisten erstmals seit 1959 einziehen.
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Salzburg holen die Freiheitlichen immer weiter auf. Einer neuen Umfrage zufolge könnte sich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz anbahnen.
Der Aufwind der FPÖ scheint momentan unaufhaltsam. Auch in Salzburg, wo am 23. April ein neuer Landtag gewählt wird, sieht es für die Freiheitlichen laut Umfragen gut aus.
Die politische Landschaft im schwarzen Kernland wurde vollkommen umgegraben und muss neu geschrieben werden – so gewaltig sind die Verschiebungen und Implikationen der Wahl am Sonntag.
Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Zwar sei bezüglich einer Parkgebührenerhöhung laut Verkehrsreferentin Schwentner noch nichts fixiert, es ist jedoch zu erkennen, dass die Pläne ganz klar in diese Richtung gehen.
Der Führungswechsel der steierischen ÖVP scheint die Wähler noch nicht erreicht zu haben.
Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.
Die Grazer FPÖ wirft dem Menschenrechtsbeirat vor, eine Regierungsorganisation von „KPÖ-Kahrs Gnaden“ zu sein.
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
