Die Klimakleber belasten mit ihren Aktionen die Umwelt – das hat ein Gericht in Oberösterreich festgestellt. Das Landesverwaltungsgericht wies zudem die Beschwerde der „Letzten Generation“ gegen die verhängten Geldstrafen ab. Lediglich die Höhe der Strafe wurde reduziert.
Laut der aktuellen „Österreich-Trend“-Umfrage würden die Grünen mit acht Prozent sogar noch hinter der BPÖ liegen. Die FPÖ käme mit 29 Prozent klar auf Platz eins.
Vor rund einer Woche hat Salzburg einen neuen Landtag gewählt. Dabei schnitten nicht nur die Freiheitlichen gut ab, sondern auch die Kommunisten. In seinem Kommentar erklärt Gert Bachmann, warum diese Sichtweise zahlreiche Paradoxien und taktische Winkelzüge birgt.
Die Ergebnisse der Salzburg-Wahl am Wochenende schlagen sich im Bundestrend nieder: Während die Freiheitlichen dort ihren ersten Platz festigen, würden die Kommunisten erstmals seit 1959 einziehen.
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Salzburg holen die Freiheitlichen immer weiter auf. Einer neuen Umfrage zufolge könnte sich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz anbahnen.
Der Aufwind der FPÖ scheint momentan unaufhaltsam. Auch in Salzburg, wo am 23. April ein neuer Landtag gewählt wird, sieht es für die Freiheitlichen laut Umfragen gut aus.
Die politische Landschaft im schwarzen Kernland wurde vollkommen umgegraben und muss neu geschrieben werden – so gewaltig sind die Verschiebungen und Implikationen der Wahl am Sonntag.
Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Zwar sei bezüglich einer Parkgebührenerhöhung laut Verkehrsreferentin Schwentner noch nichts fixiert, es ist jedoch zu erkennen, dass die Pläne ganz klar in diese Richtung gehen.
Der Führungswechsel der steierischen ÖVP scheint die Wähler noch nicht erreicht zu haben.
