Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.
Die Grazer FPÖ wirft dem Menschenrechtsbeirat vor, eine Regierungsorganisation von „KPÖ-Kahrs Gnaden“ zu sein.
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Die Werke des bekannten steirischen Mundartdichters Hans Kloepfer sollen aus der Grazer Stadtbibliothek verschwinden. Die FPÖ will das verhindern.
Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.
Die FPÖ ist zurück in der Opposition. Als soziale Heimatpartei wird sie um die vielen enttäuschten Wähler kämpfen. Dazu muss sie aber auch die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen.
Bei der Grazer Gemeinderatswahl hat die KPÖ den amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl gestürzt. Seine Partei, die ÖVP, musste schwere Verluste hinnehmen. Verloren hat aber auch die FPÖ, die ein Minus von fünf Prozent hinnehmen muss und laut Hochrechnung nur auf 10,9 Prozent kommt. Gegenüber der TAGESSTIMME sprach FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio über das Ergebnis und die Zukunft der Freiheitlichen.
Nach den 100-Jahres-Feiern am Samstag kam es in Klagenfurt zu einem mutmaßlich linksextremen Farbanschlag.
In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung“ u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen“ können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung“ zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.
Die Renovierungsarbeiten am Schloßberg entwickeln sich zu einem Streit um den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte.
