Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
Mit einer neuen Kampagne wirbt das Erzbistum Köln offensiv für Migration. Mit einfachen Parolen soll die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst werden.
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.
In Köln hat die SPD-Jugendorganisation Jusos vor einer Schule Wahlkampftüten mit Botschaften zur Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, verteilt – auch an Kinder.
Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Kurz vor der Kommunalwahl eskaliert ein interner Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD. In einem Schreiben werden dem Pressesprecher der Fraktion schwere Vorwürfe gemacht, darunter mutmaßliche Jobdeals und Spitzelversuche.
Wer als „rechtsextrem“ eingestuft wird, gerät schnell ins Visier eines gut eingespielten Systems aus Medien, NGOs, Justiz und Politik. Matisse Royer beschreibt, wie sich ein solcher Kreislauf der Diskreditierung etabliert und warum dieser die demokratische Debatte erstickt.
Der Verfassungsschutz zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
Ein Video von einem brutalen Angriff in Köln sorgt in den Sozialen Medien für Aufsehen. Herkunft und Alter des mutmaßlichen Täters stehen bereits fest.
Eine neue Auswertung zu jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen rückt die offizielle Statistik in ein anderes Licht. Die Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit haben häufig einen Migrationshintergrund.
