Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
In Österreich blickt man gespannt nach Wien. Nach dem Gespräch zwischen Herbert Kickl und Bundespräsident Van der Bellen könnte mehr Klarheit in die Koalitionsverhandlungen kommen.
Die Grünen haben mit der Wochenzeitung Falter über X eine Vereinbarung geschlossen, um einen Artikel über FPÖ-Mandatare freizuschalten. Der Artikel ist nun für alle Leser zugänglich.
Drei Bundeskanzler in knapp 50 Tagen. Österreich taumelt im Würgegriff einer orientierungslosen ÖVP, mitten in einer der schwierigsten Phasen der Zweiten Republik, von einer Regierungskrise in die nächste.
Man arbeite auf allen Ebenen mit den französischen Behörden zusammen, „um dieses gefährliche und illegale Handeln zu bekämpfen“, hieß es aus dem britischen Innenministerium.
Neben der Regierungspartei AKP rühren auch andere türkische Parteien mit ihren Ablegern in Österreich die Werbetrommel für die anstehenden Wahlen im Mai.
