Machtkampf in NRW: Hat Alice Weidel ihre nächste Kanzlerkandidatur verspielt?

Vor zwei Wochen war man sich in Erfurt einig, und diese Einigkeit war die eigentliche Nachricht. Die AfD habe sich professionalisiert, so das nahezu geschlossene Resümee der Beobachter. Ihre Netzwerke sorgten inzwischen für geschmeidige Parteitage, für abgestimmte Personalien und dafür, dass jene Selbstzerfleischung, die der Partei über Jahre als Signatur angehaftet hatte, ausblieb. Aus der Bewegung sei endlich eine Partei geworden, so die stille Suggestion, die ihre inneren Angelegenheiten kanalisiert, ehe sie an die Oberfläche treten. Kaum aber war das Lob der Reife formuliert, meldete sich die älteste Verwerfung der Parteigeschichte zurück – und zwar dort, wo sie seit jeher zu Hause ist: an Rhein und Ruhr. Was sich in den vergangenen vierzehn Tagen um die Aufstellungsversammlung zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2027 abspielte, ließe sich bequem als Rückfall lesen, als Betriebsunfall einer Organisation, die auf dem Weg zur Normalität kurz gestrauchelt ist.

Um das Geschehen zu sortieren, stehen drei Raster zur Verfügung, von denen jedes ein Stück weit trägt. Das erste ist das des Netzwerkkonflikts: Hier stehen sich die eher jungen, dezidiert rechten Akteure um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und der Landesvorsitzende Martin Vincentz, der einen betont moderaten Kurs verfolgt und einst als Meuthen-nah galt, gegenüber. Vincentz und seine Anhänger haben über Jahre versucht, Helferich aus Ämtern und der Partei zu drängen – erfolglos, wie sich zeigte. Helferich erwies sich als erstaunlich resilient und selbst das gegen ihn geführte Verfahren endete vor dem Bundesschiedsgericht mit einer bloßen Ämtersperre – gegen den erklärten Willen des Landesvorsitzenden.

Das zweite Raster ist das ideologische. Die Helferich-Seite wirft Vincentz eine Annäherung an die CDU, eine Verflachung der Inhalte und kolportierte Kontakte in Kreise vor, die man in der Partei mit Namen wie Rohrböck verbindet. Vincentz wiederum sieht in der Radikalität der Gegenseite die eigentliche Gefahr. Das dritte Raster ist schließlich das der Personalfehde, die sich in der streitwürdigen Figur des Klaus Esser verdichtet. Ihm wird eine Examensfälschung vorgeworfen. In jenem Milieu, das aus Parteikreisen immer wieder als das der „eigentlichen Entscheider“ bezeichnet wird, spielt sich ein Großteil der Personalfehde ab.

Jedes dieser Raster beschreibt etwas Wirkliches, und doch beschreibt keines den Grund. Sie erfassen Symptome, deren gemeinsame Entstehung sie verfehlen. Was als regionale Doppelung erscheint – zwei Lager, ein Landesverband – verweist auf eine Entscheidung, die den Landesverband bei Weitem übersteigt. Zwischen die Fronten hatten sich zuletzt freiere Akteure wie der in Erfurt zum stellvertretenden Bundessprecher gewählte Sven Tritschler geschoben, dessen Leute nach einem Skandal in der Landtagsfraktion ein Zweckbündnis mit der Helferich-Seite eingingen. Doch auch dieses Bündnis blieb eine Episode, der eigentliche Einsatz lag anderswo.

Die Achsenfrage: Nordrhein-Westfalen als Hebel

Man versteht Marl erst, wenn man die Stadt aus dem Regionalen heraushebt. Die beiden Namenstableaus, die derzeit in den Chatgruppen kursieren, sind keine bloßen Aufzählungen, aber viel mehr zwei Gravitationsfelder. Auf der einen Seite ordnen sich Figuren wie Weidel, Münzenmaier, Springer, von Storch, Tritschler, Helferich, Höcke und Frohnmaier, auf der anderen Chrupalla, Schledde, Urban, Vincentz und Krah. Die Frage, welche dieser beiden Konstellationen die künftige AfD prägen wird, wurde in Nordrhein-Westfalen verhandelt – unter dem Deckmantel einer Listenaufstellung.

Der Landesverband verfügt allein durch seine große Zahl an Delegierten über erhebliches innerparteiliches Gewicht. Wenn er als geschlossener Block stimmt, kann er die Ostverbände ausbalancieren und auf Bundesvorstandswahlen sowie auf Abstimmungen der Bundesparteitage einen erheblichen Einfluss ausüben. Genau darin liegt der Reiz und die Drohung des Vorgangs: Sollte das Vincentz-Lager den Verband vollständig übernehmen, über eine einseitig gefertigte Liste in den Düsseldorfer Landtag einziehen und dort seine finanzielle Schlagkraft entfalten – dreißig bis vierzig Mandate stehen im Raum –, so würde sich das innerparteiliche Kräfteverhältnis auf Jahre verschieben. Für das Netzwerk um Weidel und Münzenmaier wäre das eine reale Gefahr, für die Achse Chrupallas ein Machtgewinn.

Der zeitliche Horizont schärft die Sache zusätzlich. 2028 wird der Bundesvorstand neu besetzt, 2029 folgt das reguläre Superwahljahr mit Bundestagswahl sowie wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. In einem Dossier, das Weidel vorgelegen haben soll, ist von bis zu fünfzig Delegierten die Rede, die bei nächster Gelegenheit von ihrem Lager in das von Chrupalla wechseln könnten – allein durch den Wegfall von zwei Kreisverbänden. Und mit der Machtfrage läuft eine inhaltliche Vorentscheidung mit: Das Lager um Chrupalla lehnt eine strikte Migrationspolitik ab und neigt der Union zu. Wer also über Nordrhein-Westfalen entscheidet, entscheidet nicht nur über Personen, sondern auch über die Richtung. So weit reicht das Raster der Beobachter.

Schmitt gegen Habermas – das ist die eigentliche Bruchlinie

Den Schlüssel dazu liefert, wie so oft, ein interner Spott. In den Chatgruppen der Beteiligten kursiert in diesen Tagen die Formel, das Vincentz-Lager handle „schmittianisch“, es schaffe Fakten, während Weidel und die Ihren „habermasianisch-sozialdemokratisch“ verführen und erst einmal in Kommissionen nach Wahrheit und Fakten suchen. Man könnte das als Kalauer abtun, man sollte es jedoch nicht tun, denn in dieser Verhöhnung steckt die präziseste Analyse des ganzen Vorgangs.

Die eine Seite operiert mit der vollendeten Tatsache. Sie führte, entgegen der kolportierten Absprache, selbst amtierende Abgeordnete wie Zacharias Schalley wieder auf, und ihre knappe Mehrheit von etwa sechzig Prozent trug einen Durchmarsch herbei. Sie setzte am Ende bis zu hundert Kandidaten auf eine Liste, die ihr Kräfteverhältnis für die kommende Wahlperiode zementiert. Als die Gegenseite mit fast hundert eigenen Bewerbern die Versammlung blockierte – ein prozeduraler Ausnahmezustand, der um Mitternacht vertagt wurde –, ließ sich das Vincentz-Lager nicht beirren, sondern vollzog am folgenden Wochenende, was zu vollziehen war. Faktizität wurde hier nicht abgewartet, aber hergestellt.

Die andere Seite, jene, die man dem radikaleren Pol zurechnet, weicht ins Verfahren aus. Der von Weidel dominierte Bundesvorstand schickte einen Mediator nach Düsseldorf, dessen Schlichtung schlug fehl. Der Bundesvorstand forderte den Landesvorstand auf, die entgleiste Versammlung durch Beschluss zu beenden, um einen neuen, organisatorisch und finanziell abgesicherten Anlauf zu ermöglichen, begründet wurde das mit Rechtssicherheit – lieber ein zweiter Versuch als eine Katastrophe mit angreifbarer Liste. Als die Fakten in Marl längst gesetzt waren, kündigte der Bundesvorstand am Montag eine Untersuchungskommission zu Finanzen und Mitgliederaufnahme an – die Wahrheitssuche im Verfahren, das Faustpfand, das man später einlösen möchte.

Hier liegt der produktive Widersinn, um den der gesamte Vorgang kreist. Etikett und Handlungsmodus fallen auseinander. Der als moderat firmierende Flügel agiert mit dezisionistischer Härte, während der als radikal geltende sich auf das Prozedere zurückzieht. Die politiktheoretische Pointe ist nicht dekorativ oder ein humoristisches Bonmot, sondern strukturell: In einer Bewegungspartei, die noch immer mehr Bewegung als Apparat ist, bemisst sich Macht nicht am Programm, sondern an der Fähigkeit, im entscheidenden Moment Entscheidungen zu treffen. Der Souverän, hätte Carl Schmitt geschrieben, ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt. In Marl verfügte nicht über ihn, wer die schärfere Rhetorik führte.

Das nicht gezogene Schwert

Bis zuletzt rechneten Beobachter aus dem Helferich-nahen Lager damit, dass Weidel ihren Machtinstinkt beweisen würde. Der Tenor war unmissverständlich: Am Montag werde sie durchgreifen, Fakten schaffen und den vollständigen Durchmarsch des Landesvorstands um Vincentz im letzten Moment verhindern. Die Mittel dafür lagen bereit: Amtsenthebung, Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Vorstand – das scharfe, aber radikale Schwert, das eine Parteispitze zieht, wenn sie die Kontrolle über einen Verband nicht verlieren will.

Die Sitzung des Bundesvorstands am Montag hat jedoch gezeigt, dass Weidel dieses Schwert nicht ziehen wollte. Die Gründe dafür changieren je nachdem, wer sie deutet. Die wohlwollende Deutung lautet, dass einzelne Vorstandsmitglieder, die sich mit Rechtsfragen befassen, für ein Vorgehen dieser Schärfe mehr Rechtssicherheit verlangt hätten. Kritischer heißt es, man habe schlechtes Jura betrieben. Weidel selbst soll sich zurückhaltend gegeben haben. Mag man das Urteil des Dezisionismus über solche Zurückhaltung auch mit der gebotenen Distanz und einem Rest Ironie fällen – souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, und diese Entscheidung wurde vertagt.

Der Kontrast, der sich hier auftut, ist der zwischen zweierlei Temperamenten. Chrupalla hat, das hat er beim jüngsten Parteitag bewiesen, die Chuzpe zur vollendeten Tatsache: Er ließ dort mehr als zehn Prozentpunkte hinter Weidel liegen und agierte gleichwohl mit einer Unbeirrbarkeit, die ihresgleichen sucht. Weidel hat diese Eigenschaft, wie sich in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, nicht in gleichem Maße. Beteiligte aus dem unterlegenen Lager benennen die daraus erwachsende Gefahr mit bemerkenswerter Nüchternheit: Man werde sich zu Tode untersuchen, am Ende werde nichts geschehen. Die Prozedur, als Waffe gedacht, wird zur Form der Selbstneutralisierung.

Die Herrschaft der Kommission

Was bleibt, ist eine gesetzte Faktizität. Die Vincentz-Liste steht, und sollten die dreißig bis vierzig Mandate, das Budget und die Posten bei der Wahl tatsächlich zum Tragen kommen, wäre dies ein Sieg des Landeslagers und damit eine Stärkung der Achse Chrupallas – jenes Mannes, der beim letzten Parteitag einen Dämpfer erhielt und diesen nun über den Umweg Nordrhein-Westfalen mehr als wettmachen könnte. Denn obwohl Vincentz und die Seinen die Delegierten für den Bundesparteitag nicht wortwörtlich bestimmen, nehmen sie doch Einfluss auf deren Wahl und Entscheidungen.

Dem gegenüber steht die Untersuchungskommission – die stumpfe Klinge, das Pfand, das womöglich nie eingelöst wird. Ob es dem Bundesvorstand gelingt, in den Finanzen und der Mitgliederaufnahme des Landesverbands jene Fehltritte zu finden, die er als Druckmittel benötigt, ist offen. Dass die Zeit dabei gegen ihn läuft, ist hingegen klar. Der Blick auf die Jahre 2028 und 2029 fällt entsprechend zwiespältig aus. Weidel könnte in ein Superwahljahr gehen, das sie ungeteilt für die Aufgabe bräuchte, belastet durch einen ungelösten inneren Machtkampf. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Chrupalla die Nase vorn behält und dann die Machtfrage stellt: die nach der Einerspitze, die nach der Kanzlerkandidatur. Ob am Ende Kanzlerkandidat Chrupalla steht, weiß niemand. Dass seine Aussichten seit jenem Montag gestiegen sind, ist jedoch allen klar.

Damit schließt sich der Bogen zum Anfang. Das Kennzeichen einer reifen Partei sollten geschmeidige Parteitage, ein reibungsloses Prozedere und kanalisierte Leidenschaft sein. Nordrhein-Westfalen zeigt jedoch, dass unter dieser Prozeduralisierung die archaischste aller politischen Fragen unversehrt weiterschwelt. Eine Bewegung, die sich als normalisiert präsentiert, hat im Ernstfall gezeigt, dass sie das Elementarste nicht geklärt hat: Wer entscheidet, wenn es darauf ankommt? Das Schwert lag bereit, es wurde nicht gezogen. Und in dieser Unterlassung liegt vielleicht mehr Aufschluss über den Zustand der AfD als in allen geschmeidigen Parteitagen des vergangenen Jahres.