In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD mit 22,5 Prozent einen neuen Höchstwert. Die Linke und die Freien Wähler würden dagegen nicht in den Bundestag einziehen.
Theo Müller, Inhaber eines der größten Molkereikonzerne Deutschlands und bekannt für Produkte und Marken wie Müllermilch oder Weihenstephan, hat Kontakte zur AfD eingeräumt. Unmittelbar danach riefen Linke im Netz zum Boykott seiner Produkte auf – doch erste Berichte deuten auf das Gegenteil hin, immer mehr Nutzer berichten von leeren Regalen.
In einer aktuellen Umfrage kommt die FPÖ auf 30 Prozent, was fast eine Verdoppelung im Vergleich zur Europawahl 2019 bedeuten würde.
Beatrix von Storch hatte in ihrer Rede zum Selbstbestimmungsgesetz die Trans-Abgeordnete Tessa Ganserer „Markus Ganserer“ genannt. Dafür erhielt sie zwei Ordnungsrufe. Später folgte eine Geldstrafe.
Die FPÖ kommt in einer aktuellen Umfrage zur Nationalratswahl auf 32 Prozent. Ähnlich schaut es bei der Kanzlerfrage aus: 31 Prozent würden bei einer Direktwahl für Parteichef Herbert Kickl stimmen.
Nach dem Urteil zum Klimafonds hat das Finanzministerium die Ausgabensperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. In seinem Kommentar für FREILICH benennt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, die Schuldigen.
Aktuell liegt die FPÖ in Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich vor der SPÖ und der ÖVP.
Laut profil-Umfrage würden 20 Prozent Herbert Kickl zum Bundeskanzler wählen. Karl Nehammer und seine ÖVP stürzen hingegen ab.
