Die aktuelle Unruhe unter den Landwirten spitzt sich weiter zu. Während in manchen Großstädten bereits erste Großdemos veranstaltet werden, haben Bauern in Niedersachsen ihren Unmut direkt an die Quelle getragen.
Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.
Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht etwa die Aufnahme einer Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor.
Wie eine aktuelle Umfrage des Gallup-Instituts zeigt, geht 39 Prozent der Befragten die politische Korrektheit in Österreich zu weit. Gleichzeitig sehen 67 Prozent der Bevölkerung Nachholbedarf bei anderen wichtigen politischen Themen.
Nachdem das Innenministerium den Bundesländern vor kurzem per Rechtsauskunft grünes Licht für die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern gegeben hat, gehen diese nun an die Umsetzung.
Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD mit 22,5 Prozent einen neuen Höchstwert. Die Linke und die Freien Wähler würden dagegen nicht in den Bundestag einziehen.
