grüne: Artikel und Hintergründe

Laut einer aktuellen Umfrage für den Standard erwartet eine Mehrheit der Österreicher einen Regierungswechsel und einen neuen Bundeskanzler.

Laut einer aktuellen Umfrage können sowohl die CDU als auch die AfD im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Die Ampelparteien verlieren beziehungsweise halten ihre Werte.

Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.

Die aktuelle Unruhe unter den Landwirten spitzt sich weiter zu. Während in manchen Großstädten bereits erste Großdemos veranstaltet werden, haben Bauern in Niedersachsen ihren Unmut direkt an die Quelle getragen.

Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.

Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.

Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht etwa die Aufnahme einer Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor.

Wie eine aktuelle Umfrage des Gallup-Instituts zeigt, geht 39 Prozent der Befragten die politische Korrektheit in Österreich zu weit. Gleichzeitig sehen 67 Prozent der Bevölkerung Nachholbedarf bei anderen wichtigen politischen Themen.

Nachdem das Innenministerium den Bundesländern vor kurzem per Rechtsauskunft grünes Licht für die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern gegeben hat, gehen diese nun an die Umsetzung.

Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.