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Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Aufgrund der Besetzung einer Moschee im Jahr 2012 wurden Aktivisten der Génération identitaire vor zwei Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sie nun frei.

Neben dem Bundesschiedsgericht der AfD beschäftigt sich jetzt auch das Landgericht Berlin mit der aufgehobenen Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Dieser zeigt sich zuversichtlich, wieder Mitglied der AfD werden zu können.

Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Björn Höcke klagte den FDP-Politiker Sebastian Czaja – und bekam recht. 

Heute Abend dürfte in Graz ein Urteil im Prozess gegen mehrere mutmaßliche Dschihadisten fallen.

Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet. Döbeln. – Über ein Jahr nach dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sind die Täter am Donnerstag zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Hauptangeklagten lauteten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Der dritte Beschuldigte stand wegen Beihilfe und Drogenbesitzes vor Gericht. Alle drei Angeklagten – die laut Aussage eines Zeugen vom Landeskriminalamt der linken Szene zuzurechnen seien – gestanden die Tat während des Prozesses und gaben sich reuig.

Wegen eines Angriffs auf einen BVG-Kontrolleur stehen drei mutmaßliche Linksextreme vor Gericht.

Der Verurteilte gab gegenüber einem Fernsehsender an, die Tat nicht zu bereuen. Er habe „mit Gottes Hilfe“ gehandelt.

Nachdem Carola Rackete mit dem NGO-Schiff verbotenerweise in Lampedusa anlegte, wurde das Schiff von den italienischen Behörden vorerst beschlagnahmt.