Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
In weniger als zwei Wochen findet die EU-Wahl statt, die in Österreich auch als Testwahl für die Nationalratswahl gesehen wird. Nach aktuellen Umfragen hat die FPÖ die besten Chancen auf den ersten Platz.
Die Freiheitliche Jugend hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Asylgesetz eingebracht, um prüfen zu lassen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
Viele sehen in „Laborfleisch“ das Fleisch der Zukunft, da es unter anderem ökologisch nachhaltig und ohne Tierleid produziert werden könne, so die Argumente. Die Hersteller von „Laborfleisch" preisen es zudem als steriles und gesundheitlich unbedenkliches Produkt an. In vielen Ländern gibt es jedoch Widerstand gegen die Einführung von „Laborfleisch“, so auch in Oberösterreich.
An einer Schule in der Oststeiermark sorgte vergangene Woche die Amokdrohung eines Schülers für Aufregung. Als Hintergrund wird Mobbing vermutet. Der Schüler muss nun mit einer Anzeige und weiteren Konsequenzen rechnen.
Auf Bundesebene wurden Binnen-I, Gendersternchen und andere Schreibweisen für die sogenannte geschlechtergerechte Sprache abgeschafft. Auch in der Steiermark könnte es bald so weit sein.
Wenige Wochen vor der EU-Wahl konnte der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky in den Sozialen Medien am stärksten mobilisieren. Das zeigt eine aktuelle Analyse.
