Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
Beim Familiennachzug, der vor allem Wien betrifft, sind Kinder unter sieben Jahren die größte Gruppe und viele von ihnen brauchen Deutschförderung. Ein Verein für sprachliche Bildung in Kindergärten schlägt deshalb jetzt Alarm.
Wie die FPÖ nun erklärte, würde sie sowohl mit den Taliban in Afghanistan als auch mit der syrischen Regierung Rücknahmeabkommen aushandeln wollen, um Abschiebungen in diese beiden Länder zu ermöglichen.
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich knapp 59.200 Asylanträge gestellt, rund 30.000 der Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von Syrern und Afghanen kritisiert die FPÖ das von Innenminister Karner im Vorjahr ausgerufene „Jahr der Abschiebungen“ als „lächerlichen PR-Gag“.
Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
In knapp zwei Monaten wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die FPÖ als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Um den zweiten Platz würden sich SPÖ und ÖVP streiten.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt aktuell wieder vor den Gefahren des Salafismus, der sich in Österreich nicht nur in Moscheen, sondern mittlerweile auch vielfach über Soziale Medien verbreitet. Die FPÖ fordert nun die Beobachtung islamistischer Zentren und weitere Maßnahmen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
In österreichischen Kindergärten gibt es viele Kinder mit Migrationshintergrund. Zu welchen Problemen es kommen kann, wenn die Integration der Migrantenkinder, aber auch ihrer Eltern nicht ausreichend gelingt, zeigt nun ein Beispiel aus Innsbruck.
