Medien unter Aufsicht: Bablers Gremium legt künftig fest, wer förderwürdig ist

Wien. – Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer tiefgreifenden Umgestaltung. Unter dem Schlagwort „Qualität“ will Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein neues System etablieren. Dieses soll nicht mehr einzelne Medien unterstützen, sondern gesetzlich definierte Kriterien sollen darüber entscheiden, wer als förderwürdig gilt. Das geht aus einem Dossier hervor, das FREILICH vorliegt. Dabei steht ein Modell im Zentrum, das eine dauerhafte Kontrollstruktur vorsieht. Diese ist offiziell unabhängig, hat aber in der Praxis einen enormen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

Babler präsentiert die Reformpläne als demokratiepolitisches Projekt. „Unabhängiger und qualitätsvoller Journalismus ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, erklärt er. Um „qualitätsvollen Journalismus“ bestmöglich unterstützen zu können, habe er eine wissenschaftliche Analyse in Auftrag gegeben. Damit soll die Medienförderung in Zukunft stärker an verbindliche Maßstäbe geknüpft werden.

Journalismusförderkommission als neue Instanz

Das Kernstück der Reform ist die Einrichtung eines neuen Gremiums, das künftig über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheidet. Vorgesehen ist eine dauerhaft bestehende Kommission, die nach dem Vorbild der Bestellung höchster Richter abgesichert werden soll. Offiziell heißt es, das System werde so gestaltet, dass „keine Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme“ bestehen.

Die geplante Neuordnung setzt nicht mehr auf Medienvielfalt durch breite Unterstützung, sondern auf eine Auswahl anhand definierter Standards. „Die nun vorliegenden vorläufigen Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann – mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidung“, sagt Babler dazu.

Geld nur für „gesellschaftlich relevante“ Stimmen?

Künftig sollen nur noch Anbieter profitieren, die den neuen Anforderungen entsprechen. Im Zentrum stehen dabei Begriffe wie „Unabhängigkeit“, „Professionalität“, „gesellschaftliche Relevanz“ und „verantwortungsvolles Handeln“. Was genau darunter fällt, entscheidet das neue Expertengremium.

Babler betont die wissenschaftliche Absicherung des Projekts: „Die Studie wurde von einem unabhängigen, international besetzten Forschungsteam erarbeitet. Die Empfehlungen basieren auf einer breiten wissenschaftlichen Grundlage.“ Laut Minister seien die Basis dafür Daten zur Entwicklung des österreichischen Medienmarktes, internationale Forschungsergebnisse und der Vergleich mit anderen Ländern. Zudem seien zahlreiche Fachgespräche geführt worden.