Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Österreich nimmt mit 34,8 pro 1.000 Einwohner im Verhältnis zu seiner Bevölkerung bereits die meisten Migranten und Asylwerber in der Europäischen Union auf. Dennoch fordert der UNHCR von Österreich mehr Verantwortung.
Jahrelang war das Tanzlokal Bienenkorb die zentrale Anlaufstelle für Tanzbegeisterte in der bayerischen Stadt Straubing, nun wird es in eine Asylbewerberunterkunft umgewandelt. Ähnliches geschieht derzeit mit Turnhallen.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
Die Göttinger Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder ist der Meinung, dass Deutschland zu wenig Migration habe und dass es eine stabile und deutliche Mehrheit gebe, die eine multikulturelle und vielfältige Gesellschaft positiv bewerte und bereit sei, Migranten zu unterstützen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch etwas anderes.
Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland arbeiten könnten, es aber nicht tun und stattdessen Bürgergeld beziehen.
Der Staatsbetrieb „Fördern & Wohnen“ wird dieses Jahr einen Schuldenberg von 580 Millionen Euro anhäufen. Statt die Notbremse zu ziehen, erhöht Hamburg die Mittel für F&W nun um ein Drittel.
Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die Hartz-4-Leistungen. Viele der Empfänger kommen aus Ländern wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Nur wenige von ihnen sind Deutsche.
In Bahrenfeld soll eine neue Asylbewerberunterkunft entstehen. Bei einer Informationsveranstaltung äußerten Bürger allerdings Bedenken gegen die Pläne des Hamburger Senats.
