Der anhaltende Gaza-Krieg hat den Europäischen Gerichtshof veranlasst, die Voraussetzungen für die Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in der EU zu klären.
Deutschland gilt als starker Migrationsmagnet. Jedes Jahr kommen tausende Menschen, vor allem aus Afrika, in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können. Dass dies nicht abwegig ist, zeigt die Tatsache, dass viele afrikanische Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Ein Problem, das schon lange bekannt ist, wie Botschafter a. D. Volker Seitz in seinem Kommentar für FREILICH erläutert.
Die AfD ist vielen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt, nun hat eine Veranstaltung in Düsseldorf einen unangenehmen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Veranstalter wurde eine benutzte Windel auf die Veranstaltungsfläche geworfen, Besucher wurden bespuckt.
Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
In einem Berliner U-Bahnhof wurde eine Frau von mindestens zwei Migranten bedrängt. Bei der Frau soll es sich um eine Ukrainerin handeln.
Mit einer neuen Integrationsmaßnahme will die Stadt Wien junge Menschen besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Die FPÖ Wien sieht in den Plänen jedoch ein potenzielles neues Integrationsfiasko.
In Salzburg sind die Anrainer über ein neues Asylheim beunruhigt, das ab September seine Pforten öffnen und rund 200 Asylsuchende aufnehmen soll. Bei einer Informationsveranstaltung äußerten die Anrainer ihren Unmut über die Pläne.
Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Auch an der Front hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten immer mehr zugunsten Moskaus gewendet. Deutschland beherbergt derzeit mehr als 220.000 wehrfähige Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind. Derzeit kursieren Berichte über eine hohe Rate verschwundener US-Waffen in der Ukraine. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Situation in der Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine hat auch im vergangenen Jahr dazu geführt, dass weitere Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen sind. Darüber hinaus hat Deutschland auch wieder Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen.
Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
