Die FPÖ übt scharfe Kritik an der EU-Wiederherstellungsverordnung. Besonders Niederösterreichs Naturschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz warnt vor einem „ideologisch getriebenen Milliardenexperiment“ ohne gesicherter Finanzierung.
Während die Finanzierungspläne von Ursula von der Leyen für die Ukraine unter wachsenden internationalen Druck geraten, warnt die FPÖ vor einer gefährlichen Eskalationspolitik der EU-Kommission.
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Trotz des erfolgreichen Comebacks des Grazer Krampuslaufs sorgt die geringe Unterstützung durch die Stadt für heftige Debatten über den Stellenwert heimischer Traditionen. Vor allem die FPÖ übt Kritik.
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Obwohl es in der Ukraine mehrfach zu Ausbrüchen von Polio und multiresistenter Tuberkulose gekommen ist, stuft die Bundesregierung das Risiko durch ukrainische Flüchtlinge für Deutschland als gering ein. Kritiker sehen eine Verharmlosung möglicher Gesundheitsgefahren.
Mehrere frühere Sponsoren, darunter auffällig viele US-Firmen, haben ihre Unterstützung für den Berliner CSD in diesem Jahr eingestellt. Dem veranstaltenden Verein fehlt nun viel Geld.
In Schweden hat sich die Zahl der Moscheen innerhalb von 25 Jahren von sieben auf 300 vervielfacht – und es werden weiterhin im ganzen Land große Moscheen gebaut.
Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.
