Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Eine deutliche Mehrheit der Österreicher befürwortet den Stopp des Familiennachzugs und spricht sich für schärfere Integrationsmaßnahmen aus. Die Stimmung gegenüber Zuwanderung ist skeptisch geprägt.
In Österreich hat mittlerweile jedes fünfte Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Seit 1985 hat sich der Anteil nicht-österreichischer Kinder mehr als vervierfacht.
Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.
Im Jahr 2024 wurden an deutschen Auslandsvertretungen mehr als 72.000 Visa für den Ehegattennachzug erteilt. Die meisten davon gingen an Personen aus der Türkei, Indien und dem Libanon.
Ein erheblicher Teil der Wiener SPÖ-Wählerschaft unterstützt heute Positionen, die früher als eindeutig rechts galten, vor allem in den Bereichen Migration, Integration und Bildung.
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
Eine neue Studie zeigt massive Integrationsprobleme bei nachgezogenen Familienangehörigen von Asylberechtigten. Während sich die ÖVP in ihrer Politik bestätigt sieht, übt die FPÖ scharfe Kritik.
Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher unterstützt den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern von FPÖ und ÖVP.
Bundeskanzler Christian Stocker setzt im Bundesrat auf ein „neues Miteinander“ und betont die Bedeutung des Kompromisses. Doch die Frage bleibt: Führt der Kompromiss wirklich zu Veränderungen oder nur zu einem „Weiter so“?
