Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken fiel deutlich aus: So scheitert ein Drittel aller Migranten, welche zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, am vorausgesetzten Deutschtest.
Nach drei Jahren, in denen man sich auf die Erfüllung der EU-Mindeststandards beschränkte, will die neue Mitte-Links-Regierung nun wieder eine lockerere Migrationspolitik fahren.
Am Mittwoch sorgte ein Gesetzesentwurf der Koalition aus SPD und Union für Aufregung in der politischen Landschaft. Stein des Anstoßes war eine Provision, wonach der Antrag auf den Familiennachzug auch für „geläuterte Gefährder“ möglich wird. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für den Gesetzesvorschlag.
Wenn minderjährige Migranten während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Recht auf Familiennachzug liege laut EuGH „nicht im Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten“.
Eine Umfrage in Afrika offenbart: In sechs Ländern südlich der Sahara könnten sich möglicherweise mehr als 110 Millionen Menschen vorstellen, ihre Heimat zu verlassen. Neben politischen und wirtschaftlichen Gründen spielen dabei auch Verwandte in Europa eine Rolle.
