Das Robert Koch-Institut ist seit Beginn der Corona-Krise umstritten, eine neue Spende der nicht minder umstrittenen „Bill & Melinda Gates Foundation“ dürfte Kritikern nun neuen Stoff geben.
Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an.
Am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren. Kritik kommt von der AfD-Abgeordneten Limmer.
Klimaneutralität ohne Atomstrom? Laut EU-Kommissar Thierry Breton eine „Lüge“. Kritik daran kommt von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne).
Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen.
Deutschland nimmt mit 25.000 die Mehrheit der afghanischen Migranten auf. Die AfD warnt vor einem „starken Pull-Signal“ und spricht von einem „Perpetuum mobile der Zuwanderung“.
Die rechten Parteien in Europa rücken immer näher zusammen. Der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit hat mit Marco Campomenosi (Lega), Harald Vilimsky (FPÖ) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang) über die Zusammenarbeit im EU-Parlament und die Rolle der AfD gesprochen.
Während 15.000 Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze seit Wochen verhindern, dass Tausende Aggressoren aus muslimischen Ländern auf EU-Territorium vordringen können, postet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Europe is at the side of the people trapped at the border with Belarus.“ Tage zuvor betonte von der Leyen, dass sie keinesfalls „Stacheldraht und Mauern“ finanzieren werde.
Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen.
Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Die FPÖ mahnt nun zur Unterstützung beider Länder.
