Politik
Schramböck plädiert für „Renaissance des Produktionsstandorts Europa“
Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.
Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.
Am Samstag sollen über 1.000 Migranten aus dem Lager Moria auf das griechische Festland gebracht werden. Der Protest hägt damit anscheinend zuammen.
Für die Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic sind die Container allerdings nur ein erster Schritt. Weitere Schritte müssten folgen, denn man dürfe Griechenland gerade jetzt nicht alleine lassen.
Acht EU-Länder hatten sich Anfang März dazu bereit erklärt, unbegleitete Minderjährige aus den Migrantenlagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.
Kurz vor Ostern beschlossen die Finanzminister der Europäischen Union ein Corona-Hilfspaket. Italien lehnte nun die angebotenen 39 Milliarden Euro ab. Ministerpräsident Giuseppe Conte gab an, das Angebot „nicht zu brauchen“.
Luxemburg und Deutschland nehmen diese Woche die ersten Asylwerber aus den griechischen Asyllagern auf.
Die EU-Staaten erklärten sich Mitte März dazu bereit, nicht notwendige Einreisen für zunächst 30 Tage zu untersagen.
Um den Ansturm von Migranten bewältigen zu können, war es in Griechenland einen Monat lang nicht möglich, Antrag auf Asyl zu stellen.
Offenbar sind die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Bisher hatte Frankreich Gespräche abgelehnt.
Im Gegenzug solle es jedoch auch keine Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Ländern geben.