Politik
Dieses Gesetz ist eine Schande! This law is a shame!
Die türkis-grüne Regierung will das Symbolegesetz erweitern. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären verboten werden.
Die türkis-grüne Regierung will das Symbolegesetz erweitern. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären verboten werden.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die TAGESSTIMME sprach mit dem EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) über die Bedeutung des Verfahrens und nationalstaatliche Souveränität.
Ein Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung erhält aktuell offenbar großen Zuspruch aus der Bevölkerung.
Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis besuchten am 11. Juni das Hauptquartier des Einsatzkommandos (EKO) Cobra in Wiener Neustadt. 13 Polizisten, die im Frühjahr 2020 an der griechisch-türkischen Grenze den Außengrenzschutz verstärkt hatten, erhielten für ihre Dienste Tapferkeitsabzeichen.
Der deutsche Außenminister will innerhalb der Europäischen Union dafür werben, dass auch andere Länder Migranten aufnehmen.
Europa verwandelt sich aufgrund seiner verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik in eine Dritte-Welt-Region. Die EU ist auf dem direkten Weg zu einem Failed State. Das ist keine Prophetie, diese Prozesse sind bereits in verschiedenen Teilen Europas unterschiedlich weit fortgeschritten.
Die EU-Abgeordneten der EPP-Fraktion wollen verhindern, dass der umstrittene Politologie Farid Hafez weitere EU-Fördergelder erhält.
Die EU-Kommission will in den nächsten Monaten einen Entwurf für eine strengere EU-Abgasnorm vorlegen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Im TAGESSTIMME-Interview spricht der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) über die Pläne der EU und erklärt, warum er die Klimapolitik der Union ablehnt.
Heute stimmt das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Die FPÖ wird gegen das Abkommen stimmen, kündigt der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, im TAGESSTIMME-Interview an.
Islamistische Vereine erhalten Fördergelder der EU. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert die Einstellung der Gelder: „Es ist völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert.“