Welt
Illegale Grenzübertritte aus Belarus: EU beruft Sondersitzung ein
Wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Belarus nach Litauen findet am 18. August eine Sondersitzung der EU-Innenminister statt.
Wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Belarus nach Litauen findet am 18. August eine Sondersitzung der EU-Innenminister statt.
Allein im Juli kamen mehr als 2000 Migranten illegal über die Grenze. Litauen und die EU sehen darin eine gezielte Strategie der Regierung Lukaschenko.
Sollte sich die Migrationssituation in Litauen weiter zuspitzen, müsse es neue und härtere Sanktionen gegen Belarus geben, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz angekündigt. Auf Facebook ruft er die Bürger auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen bereits 2035 keine Autos mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Im Gegenzug nimmt man Milliarden für den Ausbau von Elektroladestationen in die Hand.
Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Auf Biegen und Brechen peitscht die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 von mindestens 55 Prozent Reduktion EU-interner Treibhausgasemissionen durch. Der früher unfähigsten deutschen Ministerin ist es dabei völlig egal, ob und welche Wirtschaftssektoren, Regionen und Menschen auf der Strecke bleiben.
Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.
Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:
16 europäische Rechtsparteien haben eine Deklaration für die Zukunft Europas und eine engere Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Parlaments unterzeichnet. Mit dabei sind unter anderem Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Matteo Salvini.