Politik
EU will Entwurf für digitalen Impfpass noch im März vorlegen
Die technischen Voraussetzungen für den digitalen Impfpass sollen dann in den nächsten Monaten geschaffen werden.
Die technischen Voraussetzungen für den digitalen Impfpass sollen dann in den nächsten Monaten geschaffen werden.
Auf die EU bin ich angefressen, und zwar nachhaltig (so muss man das ja heute mit dem neuen Modewort sagen). Warum? Weil sie mir die Freude an der „Freude schöner Götterfunken“ genommen hat.
Ein Teil des bereits verabschiedeten Gesetzespakets verstößt gegen die E-Commerce-Richtlinien der EU.
Eine neue Petition der europäischen Rechtsparteien warnt vor Massenmigration und Bevölkerungsaustausch.
Am Sonntagabend kann es zu einer wiederholten Feuersbrunst im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos.
In der Asyl- und Migrationspolitik will EU-Kommissarin Johannson die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl fordert hingegen „Solidarität mit der eigenen Bevölkerung“.
Für die beiden FPÖ-Politiker Dominik Nepp und Harald Vilimsky ist klar: Sollte sich die EU nicht bald ändern, muss man über einen Austritt diskutieren.
Die Migrationsströme nach Europa reißen nicht ab. Die EU-Kommission und Italien wollen nun besonders die illegale Migration von Tunesien nach Italien unterbinden.
In die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rassismus hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet.
Insgesamt haben rund ein Viertel weniger Migranten Asyl in Ländern der Europäischen Union beantragt. Die EU-Behörde EASO warnt aber vor wieder stark ansteigenden Asylzahlen.