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Von der Entscheidung sind jene Studenten betroffen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für Estland oder einen anderes EU-Staat vorweisen können.

Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.

Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.

Wenn sich historische Ereignisse überschlagen – und der zur Stunde laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein solches Ereignis – ist sowohl die Beurteilung der Lage als auch die Einordnung des eigenen Standpunktes und die Reflexion der bisherigen Überzeugungen höchst schwierig und – um ein Modewort zu gebrauchen – volatil.

Die ungarische Regierung will nicht in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden und leistet deshalb nur humanitäre Hilfe.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Eine dauerhafte Entspannung der Krise sei nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen, meint Weidel. 

Frankreich nimmt die Besitztümer kremlnaher Russen ins Visier und will diese nach Möglichkeit beschlagnahmen. Zudem will Paris gegen „russische Propagandaorgane“ vorgehen.

Die EU-Kommissionschefin Von der Leyen und der ukrainische Präsident Selenski sprachen über einen EU-Beitritt der Ukraine.

Aktuell vergeht kein Tag ohne neue Eskalationsnachrichten aus der Ukraine. Für die militärisch verletzlichen und energiepolitisch abhängigen mitteleuropäischen Staaten könnte das zum Problem werden. Doch was wären die notwendigen Lehren aus der gegenwärtigen Situation? Die TAGESSTIMME sprach exklusiv mit dem EU-Abgeordneten und handelspolitischen Koordinator der ID-Fraktion im EU-Parlament, Markus Buchheit (AfD).