Russland ist zur Suche nach „diplomatischen Lösungen bereit“, erklärte Staatschef Wladimir Putin in einer Video-Ansprache. Gleichzeitig betonte er aber auch, die Interessen seines Landes seien „nicht verhandelbar“.
Nachdem Russland die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hat, kündigen nicht nur die USA, sondern auch die EU Sanktionen an.
Der grüne EU-Sprecher Michel Reimon fordert die sofortige und endgültige Absage des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD.
Bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ übte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban scharfe Kritik an der Europäischen Union.
Eines der beherrschenden Themen im EU-Parlament ist der sogenannte Green Deal. Dieser beschleunigt den Strukturwandel massiv. Der Sozialpolitiker und EU-Abgeordnete Guido Reil (AfD) hat nun ein Buch verfasst, das sich diesen Entwicklungen widmet. Die TAGESSTIMME sprach mit ihm darüber.
„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.
Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit dem Impfpflichtgesetz eine rote Linie überschritten.
Der bisherige AfD-Co-Vorsitzende Meuthen wirft das Handtuch und tritt aus der Partei aus.
Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.
