Die rechten Parteien in Europa rücken immer näher zusammen. Der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit hat mit Marco Campomenosi (Lega), Harald Vilimsky (FPÖ) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang) über die Zusammenarbeit im EU-Parlament und die Rolle der AfD gesprochen.
Während 15.000 Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze seit Wochen verhindern, dass Tausende Aggressoren aus muslimischen Ländern auf EU-Territorium vordringen können, postet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Europe is at the side of the people trapped at the border with Belarus.“ Tage zuvor betonte von der Leyen, dass sie keinesfalls „Stacheldraht und Mauern“ finanzieren werde.
Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen.
Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Die FPÖ mahnt nun zur Unterstützung beider Länder.
Der „Kompass“ ist eine Publikation des österreichischen Verteidigungsministeriums und ist in eine langjährige Politikentwicklung eingebettet. Laut Direktion Verteidigungspolitik stellt er „einen Meilenstein der verstärkten Kooperation dar“. Er lässt sich als Neuausrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verstehen, die aber in Kontinuität mit früheren Ansätzen steht.
Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert weiter.
Wer kann das besser als er? Der Chef der ÖBB kann gleich drei Ideologien in einen kurzen Satz verpacken.
Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Die 750 Milliarden, die sich die Europäische Kommission zur Bewältigung der COVID-19-Krise als Eigenmittelaufstockung „interinstitutionell“ genehmigt hat, werden die kommenden Generationen europäischer Steuerzahler schwer belasten, warnen Kritiker. Die verantwortlichen Schuldenmacher werden das aller Voraussicht nach nicht mehr erleben.
Zwei Entwicklungen, steigende Inflation und Energiepreise, die nur teilweise miteinander zu tun haben, wachsen sich zur Katastrophe aus. Brüssel, Berlin und Wien haben bisher alle Warnungen ignoriert und hoffen auch jetzt noch, mit Ignoranz, Beschwichtigungen und Tricksereien diese Krise aussitzen zu können.
