Neues Mediengesetz in der Ukraine sichert Regierung umfassende Rechte zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj unterschrieb kürzlich ein Gesetz, welches der Regierung erlaubt, Medien und journalistische Arbeit stärker zu kontrollieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj unterschrieb kürzlich ein Gesetz, welches der Regierung erlaubt, Medien und journalistische Arbeit stärker zu kontrollieren.
Das deutsche Leitmedium SPIEGEL musste seine Berichterstattung zu einem verstorbenen Migranten zurückziehen, nachdem diese sich als frei erfunden herausgestellt hatte.
Ein aktueller Bericht über den EU-Korruptionsskandal greift zum ersten Mal auch einen Nicht-Sozialdemokraten an. Die Beweislage ist dabei minimal, der potentielle Schaden gewaltig.
Seit einiger Zeit feilt die EU an einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Unionsbürger. Nun werden die Sorgen vor Missbrauch und Überwachung immer größer.
Ein neues Instrument der EU-Kommission droht ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft zu werden.
Mit einem Importzoll auf Baustoffe und Wasserstoff hofft die EU, die Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen auszugleichen.
Laut aktuellen Berichten heizen die Österreicher aufgrund der aktuellen Temperaturen vermehrt, sodass nur die Hälfte des EU-Sparziels erreicht wird.
Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Laut einer Umfrage des Institut Wahlkreisprognose würde die AfD bei einer Wahl zum Europäischen Parlament bis zu 18,5 Prozent erreichen.
Während eines Verlagstreffens in Berlin betonte der Grünen-Politiker die Verantwortung des Westens gegenüber den ukrainischen Bürgern.