Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Laut einer Umfrage des Institut Wahlkreisprognose würde die AfD bei einer Wahl zum Europäischen Parlament bis zu 18,5 Prozent erreichen.
Während eines Verlagstreffens in Berlin betonte der Grünen-Politiker die Verantwortung des Westens gegenüber den ukrainischen Bürgern.
Nachdem die Social-Media-Plattform einige Journalisten für sieben Tage sperrte, hat die EU-Kommissionsvize Vera Jourova Twitter langfristig mit Sanktionen gedroht.
Zu der Demonstration, die am Sonntag um 13 Uhr starten soll, werden etwa 100 Teilnehmer erwartet.
Im Wettlauf um eine auf erneuerbaren Energien beruhende Wirtschaft geraten die EU und die Vereinigten Staaten auf Konfrontationskurs.
Schon seit Jahren ist der EU die chinesische „Neue Seidenstraße“ ein Dorn im Auge – unter der offiziellen Bezeichnung „Belt and Road“ (B&R oder BRI) werden dabei schon seit 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas zusammengefasst. Es handelt sich um eines der ehrgeizigsten Investitionsprojekte der letzten Jahrzehnte. Die EU argwöhnt, dass Peking das gigantische Projekt zur Ausdehnung seines politischen Einflusses nützt und damit dem „Wertewesen“ in die Quere kommt.
Die EU will den chinesischen Markt für europäische Produkte öffnen. Experten sehen in der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) einen geopolitischen Konflikt.
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die bis Freitag der Fraktion der Sozialisten (S&D) angehörte, festgenommen worden. Am späten Samstagabend wurde bekannt, dass sie suspendiert wurde.
Am Donnerstag fand ein großflächiger Polizeieinsatz gegen eine Gruppe mutmaßlicher Schlepper statt.
