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Der nächste Europa-Politiker schlägt über die Stränge und verspielt Ansehen und Vertrauen bei den steuerzahlenden Bürgern der Union. Seine Amtsführung wirft Fragen auf.

Lange Zeit lag Schweden an der Spitze der bevorzugten Ziele von Asylwerbern. Auch in Dänemark waren die Asylzahlen in der Vergangenheit sehr hoch. Nun scheint sich der Trend umzukehren.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.

Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Schon mehrmals hat Polen Reparationszahlungen von Deutschland für Kriegsschäden gefordert, von der Bundesregierung bisher aber immer eine Absage erhalten. FREILICH hat beim stellvertretenden JA-Bundesvorsitzenden Tomasz Froelich nachgefragt, was es mit den wiederholten Forderungen auf sich hat.

Der brasilianische Präsident hat erneut betont, dass die BRICS-Staaten eine eigene Währung brauchen, um wieder „in eine etwas ruhigere Situation“ zu kommen.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.

Die großteils via privater Kurznachrichten eingefädelte Beschaffung von Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro wird für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zu einem wachsenden Problem.

Mehrere Europa-Abgeordnete haben US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen aufgerufen, eine globale Konferenz zu den Gefahren Künstlicher Intelligenz auszurichten.

Bislang habe man sich nicht darüber einigen können, an wen die Aufträge vergeben werden sollen.