Landtagswahl in Niederösterreich:
„Neue Stufe“ der transatlantischen Partnerschaft

Die NATO absorbiert die EU

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäer ist aufgrund der letzten Entwicklungen undenkbar geworden.

Hagen Eichberger
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15.1.2023
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Die NATO absorbiert die EU
EU-FlaggePixabay

Seit den Zeiten des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle gibt es Bestrebungen, Europa militärisch zu größerer Selbständigkeit gegenüber den USA zu verhelfen. Immer wieder war das Projekt einer EU-Armee im Gespräch, für die sich zuletzt der französische Präsident Macron stark machte. Er hatte nach seinen „Hirntod“-Äußerungen von 2019 auf eine stärkere „strategische Autonomie“ der Europäer gegenüber Washington gedrängt.

Doch jetzt sind solche Überlegungen offenbar vom Tisch – die USA haben sich im Kielwasser des erfolgreich von ihnen angezettelten Ukraine-Konflikts auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Europäer, neuerdings auch energiepolitisch von amerikanischen Flüssiggaslieferungen abhängig, stehen nunmehr vollends als Vasallen Washingtons da.

Eine neue Stufe der Partnerschaft

Das kommt in einer aktuellen Vereinbarung zum Ausdruck, die hochrangige NATO- und EU-Vertreter jetzt in Brüssel unterzeichneten. Es handle sich um eine „neue Stufe“ der Partnerschaft, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Mit EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnete er eine Kooperationsvereinbarung.

In dem vierseitigen Dokument heißt es, man wolle sich insbesondere im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Mächten wie Russland und China und beim „Schutz kritischer Infrastruktur“ enger abstimmen. Eine engere Kooperation ist zudem auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen „die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland“ geplant.

Ukraine im Fokus

Ihren Hauptzweck sieht die intensivierte transatlantische Partnerschaft aber in der weiteren Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Die von ihr unterzeichnete Vereinbarung sieht eine „anhaltende Unterstützung“ Kiews vor. Dies umfasse „fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist“.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg wiederum verwies auf ein Treffen von NATO-Verbündeten und Partnerländern im baden-württembergischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow diskutieren, „welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können“, sagte Stoltenberg.