In einem am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) angenommenen Bericht fordern die Europaabgeordneten eine umfassende Reform der EU-Verträge, die eine Reihe von nationalen Vetorechten abschaffen und die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU deutlich politischer machen würde.
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Europäischer Kontinentalismus“ gab die AfD im Deutschen Bundestag zahlreichen Experten die Gelegenheit, den desaströsen Zustand der Brüsseler EU zu analysieren und Vorschläge für einen konservativen Gegenentwurf zu präsentieren. Für den Organisator der Konferenz, den außenpolitischen Sprecher der AfD, Petr Bystron, ein voller Erfolg.
Die FPÖ ruft am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein „Dringlicher Antrag“ an die Bundesregierung eingebracht.
Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.
Am 30. September haben die Slowaken ihren Nationalrat neu gewählt und das Wahlergebnis scheint einschneidend zu sein. Während in Deutschland oder Österreich die Einteilung des Parteienspektrums in Links-Mitte-Rechts relativ klar vorgenommen werden kann, ist dies mit Blick auf das slowakische Nationalparlament nicht so einfach.
Am Sonntag lud die FPÖ Steiermark zum Frühschoppen auf das Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky.
Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.
Aktuell befindet sich Polen im Wahlkampf, am 15. Oktober stimmt die Bevölkerung über ein neues Parlament ab. Nun erschüttert ein Skandal um die illegale Vergabe von Visa durch polnische Konsulate außerhalb der EU das Land.
Auf Lampedusa erlebt Europa erneut den Ansturm Zehntausender illegaler Migranten auf seine Küsten. Zugleich zeigt sich hier das epochale Scheitern der gemäßigten Mitte-rechts-Politik, wie sie Meloni seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr vertritt, meint Fabian Küble.
Deutschland ist als Industriestandort nicht mehr attraktiv. Viele Unternehmen verlagern deshalb ihre Produktion in Länder wie China, die USA oder nach Osteuropa, so Jurij Kofner in seinem Kommentar, weil dort die Produktionskosten aufgrund niedriger oder nicht vorhandener CO2-Preise deutlich niedriger sind. Doch nicht nur die Industrie, auch die einzelnen Haushalte bekommen die CO2-Bepreisung zu spüren.
