Wirtschaft
Neue EU-Gebäuderichtlinie: Bis zu einer Billion Euro Investitionsbedarf bis 2030?
Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD 2024 wurde am Dienstag verabschiedet. Kritiker befürchten nun planwirtschaftliche Auswüchse und fehlende Investitionen.
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Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD 2024 wurde am Dienstag verabschiedet. Kritiker befürchten nun planwirtschaftliche Auswüchse und fehlende Investitionen.
Die AfD strebt eine Reform der EU an, um deren „Demokratiedefizite“ zu beheben, sagt Alice Weidel. Sollte dies nicht gelingen, müsse über einen Austritt Deutschlands aus der EU abgestimmt werden. Der Ökonom Jurij Kofner erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, wie die AfD den „Dexit“ kommunizieren sollte.
Der Kabarettist Peter Klien führte die kürzlich zur EU-Spitzenkandidatin gewählte Lena Schilling beim Bundeskongress der Grünen aufs Glatteis. Sie wusste nicht, ob Norwegen in der EU ist.
Die Etablierung weiterer liberalkonservativer Parteien könnte zu einer Schwächung der etablierten AfD als rechter Akteur im politischen Spektrum führen, warnt Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH und plädiert dafür, lieber in die AfD einzutreten und zu versuchen, die noch junge Partei programmatisch zu stärken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron überschritt mit der irren Idee von NATO-Bodentruppen in der Ukraine eine rote Linie, die riesiges Eskalationspotenzial bis hin zu einem globalen Krieg birgt.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
Eine Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz soll nach Berichten der Tagesschau und anderer Medien vor allem belegen, dass Rechte die Urheber von Hassrede im Netz sind. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch ein anderes Ergebnis.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
Zehntausende Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstoff sollen aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur gelöscht worden sein. Mehrere Europaabgeordnete fordern nun eine Stellungnahme der EU-Kommission und der EMA.
Die Aufnahme Schwedens in die NATO nach dem grünen Licht der Türkei ist das Ergebnis zahlreicher sicherheitspolitischer Zugeständnisse der NATO an Ankara. Ungarn folgt diesem Muster. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere NATO-Staaten diesen Weg gehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Erste Risse im NATO-Bündnis sind bereits sichtbar. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert das Verhalten der Türkei und der NATO.