In der Vergangenheit hat der Journalist Jan Fleischhauer die AfD und ihre Wähler wiederholt scharf angegriffen. Dennoch wurde er nun von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eingeladen, um sein Buch vorzustellen.
Demokratie wird heute oft mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – dabei ist sie in erster Linie eine Staats- und Organisationsform. Wer sie zur Weltanschauung oder gar Ersatzreligion erhebt, verwischt ihre eigentliche Funktion.
Die Machtkämpfe in modernen Demokratien werden heute nicht mehr nur an der Wahlurne, sondern zunehmend vor Gerichten, in Behörden und durch administrative Verfahren entschieden. Kevin Dorow zeigt am Beispiel Donald Trumps, wie „Lawfare“ zu einem zentralen Instrument politischer Auseinandersetzungen geworden ist.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Mit einer neuen Journalismusförderkommission will die Regierung die Medienförderung künftig an verpflichtende Qualitätskriterien knüpfen. Das dauerhaft eingerichtete Gremium soll auf dieser Grundlage über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden.
Was heute als Schutz der Demokratie verkauft wird, zielt zunehmend auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des politischen Wettbewerbs ab. Heimo Lepuschitz analysiert, warum Verbotsfantasien und technokratische Repression Symptome eines grundlegenden Systemproblems sind.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Nach dem Machtwechsel, den massiven Jugendprotesten und der neuen Führung verdichten sich in Nepal die Hinweise auf eine gezielte politische Einflussnahme von außen. Im Zentrum stehen dabei US-finanzierte Programme.
Aktivisten der „Lederhosenrevolte“ nutzten eine öffentliche Veranstaltung, um Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einer satirischen Preisverleihung zu konfrontieren. Damit wollten sie dessen Unterstützung für „Recherche Nord“ kritisieren.
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
