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Welt

Der unsichtbare Bürgerkrieg

Die Machtkämpfe in modernen Demokratien werden heute nicht mehr nur an der Wahlurne, sondern zunehmend vor Gerichten, in Behörden und durch administrative Verfahren entschieden. Kevin Dorow zeigt am Beispiel Donald Trumps, wie „Lawfare“ zu einem zentralen Instrument politischer Auseinandersetzungen geworden ist.

Kevin Dorow
Von

Dieser Beitrag ist ein Archiv-Text aus Freilich 39.

Während und nach seiner ersten Amtszeit war Donald Trump mit einer Vielzahl von Ermittlungen, Gerichtsverfahren und politischen Auseinandersetzungen konfrontiert.
Während und nach seiner ersten Amtszeit war Donald Trump mit einer Vielzahl von Ermittlungen, Gerichtsverfahren und politischen Auseinandersetzungen konfrontiert. (Bild: IMAGO / UPI Photo)

Moderne Demokratien pflegen eine fast schon mythische Erzählung: Das souveräne Volk wählt in freien, periodischen Wahlen seine Repräsentanten, die gewählte Regierung setzt das vom Wähler mandatierte Programm um, und unabhängige Gerichte fungieren als neutrale Schiedsrichter, die lediglich die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen überwachen. Diese Erzählung zeichnet ein klares, lineares Bild geordneter Hierarchien: Die demokratische Mehrheit bestimmt den Kurs, der Staat ist ihr gehorsamer, effizienter Vollzugsapparat. Doch diese Darstellung ist eine starke Vereinfachung, die die tiefere, oft verborgene Realität hochkomplexer Massendemokratien verschleiert. Neben der sichtbaren, elektorischen Machtebene – Wahlen, Parlamente, öffentliche Debatten – existiert eine zweite, weitaus dauerhaftere, stabilere und weniger sichtbare Machtstruktur: der institutionelle Apparat.

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