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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach eigenen Angaben die Fahndung nach dem 22 Jahre alten Politiker aufgenommen. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung.

Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Sonntag waren für die AfD ein großer Erfolg, für die Ampel-Parteien ein Desaster und für die Unionsparteien durchwachsen, bilanziert Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass die CSU in ihren ehemaligen Hochburgen in Altbayern stark verloren hat und Nancy Faeser unbeliebter ist als Hubert Aiwanger.

In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen, die AfD wird nach dem vorläufigen Ergebnis in Hessen zweitstärkste Kraft.

Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In seinem Kommentar wirft Gerd Mannes (AfD) dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, vor, im Kern ein grüner Überzeugungstäter zu sein.

Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, keine Konsequenzen aus der Flugblattaffäre um seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger zu ziehen, hat zwar heftige Reaktionen ausgelöst, doch lassen sich daraus auch Lehren ziehen. Welche das sind, erläutert Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.

Ob Heizhammer, Impfzwang oder „Rückholung der Demokratie“, Aiwanger spielt nur den „Good Cop“ zu „Bad Cop“ Markus Söder. Er und die Freien Wähler sind keine „AfD light“, wie die Medien und anderen Kartellparteien behaupten. In seinem Kommentar für FREILICH liefert Jurij C. Kofner fünf Fakten, die beweisen, wie Aiwanger und die Freien Wähler eine grüne freiheitsfeindliche Politik betreiben.

In seinem Kommentar für FREILICH bezeichnet Kevin Dorow die CDU als Totengräber der BRD. Gleichzeitig sterben die christlich-demokratischen Parteien in Europa einen langsamen, politischen Tod – verdient, so der Autor. Immerhin hat zumindest die CDU in Deutschland den gesellschaftlichen Linksruck mit all seinen Folgen für die Gesellschaft zu verantworten.

In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.