Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Anfang der Woche fand in Berlin der Bundesparteitag der CDU statt. In einem ZDF-Interview erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die AfD erneut zum „Hauptgegner“ und bezeichnete sie als „Gefahr für die Demokratie“.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Angriffen auf Politiker verschiedener Parteien. Einige sind häufiger betroffen, andere seltener. Laut ZDF sind Politiker der Grünen am häufigsten Ziel von Angriffen. Um welche Angriffe es sich genau handelt, verrät das ZDF in seiner Grafik allerdings nicht.
Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? In seinem Kommentar für FREILICH geht Jurij C. Kofner dieser Frage nach.
Im vergangenen Jahr wurde in Bayern der Aktionsplan QUEER als Mittel zur Förderung von Toleranz und gegen Ausgrenzung und Hass gegenüber LSBTIQ-Menschen vorgestellt. Welchen Einfluss dieser Aktionsplan beispielsweise auf die sexualpädagogische Ausrichtung von Kindertagesstätten haben wird, ist noch unklar, wie eine Anfragebeantwortung nun zeigt.
Ein Hausbauprojekt in Neufahrn bei Freising kann nicht wie geplant realisiert werden. Grund dafür sind die Solarzellen auf dem Dach des Nachbarhauses, die durch den Neubau verdeckt würden. Im zuständigen Ausschuss der Gemeinde sorgte der Fall für hitzige Diskussionen.
Die Linke hat begriffen, dass Sprache Macht bedeutet. Ihr gesamtes Auftreten unterliegt einer strengen sprachlichen „Corporate Identity“, die nichts dem Zufall überlässt. Der Rechten fehlt eine solche „Corporate Identity“, erklärt Benjamin Steiner in seinem Kommentar für FREILICH. Auch deshalb würden die Konservativen immer verlieren.
Gerald Grosz soll Markus Söder beim politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht und rechnet mit einer Verurteilung.
Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.
Mehrere Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten hatten zuletzt kein Geld mehr bekommen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. Inzwischen sei beschlossen worden, die Zahlungen wieder aufzunehmen, hieß es aus dem Landtag. Ganz ausgestanden ist die Affäre aber wohl noch nicht.
