Die Unterstützung der Proteste „gegen rechts“ durch die CDU stößt bei der AfD auf Kritik. Den Christdemokraten wird vorgeworfen, sich bereits auf eine mögliche Koalition mit der Linken vorzubereiten und dabei auch Personen des Schwarzen Blocks in Kauf zu nehmen.
Seit zwei Wochen lanciert das System einen Angriff auf mehreren Flanken gegen die AfD und ihr Vorfeld. Dabei schrecken sie weder vor der Bespitzelung noch Stasi-Zersetzungstaktiken gegen Privatpersonen zurück.
Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz präsentierte sich in der Vergangenheit oft als Gegengewicht zur umstrittenen Migrationspolitik von Angela Merkel. In der ARD-Talkshow Maischberger verteidigte der CDU-Politiker Thorsten Frei nun aber Merkels Migrationspolitik.
Auf EU-Ebene werden Barzahlungen über 10.000 Euro im Zuge der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen verboten. Die neue Verordnung soll frühestens Mitte 2026 in Kraft treten. Von der FPÖ kommt scharfe Kritik.
Auf der Wikipedia tobt seit letztem Donnerstag ein Kampf um die Deutung eines Vernetzungstreffens für rechte Projekte vom November des Vorjahres. Wikipedia-Nutzer framen die Konferenz als sinistres Geheimtreffen. Doch es regt sich Widerstand gegen die Politisierung durch linke Wikipedianer.
Seit vergangenem Montag demonstrieren in ganz Deutschland tausende Landwirte gegen die Sparpläne der Ampelregierung. Anders als bei den letzten großen Protesten der Coronademos begehrt mit den Bauern und Co. eine gesellschaftlich sehr mächtige Gruppe auf, deren Wut aber von den Akteuren des Systems kanalisiert und damit eingedämmt wird.
Laut einer aktuellen Umfrage können sowohl die CDU als auch die AfD im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Die Ampelparteien verlieren beziehungsweise halten ihre Werte.
Der hohe Anteil an Migranten in den Schulen wirke sich negativ auf die Bildungschancen deutscher Schüler aus, warnt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler.
Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht etwa die Aufnahme einer Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor.
