Gesellschaft
„Beauftragte für demokratische Werte“ bei Polizei künftig flächendeckend
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
2 Min•
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD mit 22,5 Prozent einen neuen Höchstwert. Die Linke und die Freien Wähler würden dagegen nicht in den Bundestag einziehen.
Nach dem Urteil zum Klimafonds hat das Finanzministerium die Ausgabensperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. In seinem Kommentar für FREILICH benennt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, die Schuldigen.
Immer mehr Politiker aus den Reihen von FDP, Grünen und Union zeigen sich entsetzt über die Bilder von Demonstrationen mit islamistischen Fahnen auf deutschen Straßen. Einige fordern nun eine Null-Toleranz-Politik und klingen immer mehr wie die AfD. Doch die muss sich jetzt vor Verwechslungen hüten.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Die aktuelle INSA-Wahlkreisprognose zur Bundestagswahl in dieser Woche sieht 202 der 299 Wahlkreise für die Unionsparteien und 56 für die AfD.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Sonntag waren für die AfD ein großer Erfolg, für die Ampel-Parteien ein Desaster und für die Unionsparteien durchwachsen, bilanziert Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH.
In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen, die AfD wird nach dem vorläufigen Ergebnis in Hessen zweitstärkste Kraft.