Als parteiloser Kandidat wollte der Unternehmer Matthias Beerbaum bei der Landratswahl im Mai im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen antreten. Nun hat er seine Kandidatur wegen einer „Bedrohungslage“ zurückgezogen.
Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“
Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden.
Die Wurzeln reichen zurück bis ins 16. Jahrhundert. Vom politischen Bauerntreffen entwickelte sich der politische Aschermittwoch zum Spektakel. Kopier- wie Adaptionsversuche gab und gibt es viele. Wenige waren hierbei erfolgreich.
Viele deutsche Innenstädte haben mit dem Problem der Überfremdung zu kämpfen. Ein kurzes Video, das derzeit auf Instagram kursiert, zeigt dies am Beispiel Bochum und löst damit zum Teil heftige Reaktionen anderer Nutzer aus.
Anfang des Jahres hatte die Veröffentlichung von Recherchen des linken Recherchenetzwerks Correctiv über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechter Akteure im November vergangenen Jahres in Potsdam hohe Wellen geschlagen. Nun berichten die Beteiligten auf der Internetseite potsdam-treffen.de, was bei dem Treffen tatsächlich geschah. Dort findet sich auch eine Stellungnahme einer der zentralen Figuren des Treffens, Gernot Mörig, die wir hier in voller Länge veröffentlichen.
Die Ampelregierung ist bei den Bürgern relativ unbeliebt. Eine neue Umfrage vom 30. Januar in Sachsen-Anhalt zeigt noch deutlicher, wie sehr die Wähler das Vertrauen in Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verloren haben.
Während im Osten je nach Bundesland jeder Vierter, wenn nicht sogar jeder Dritte die AfD wählt, waren bisher solche Zahlen im Westen unbekannt. Eine Umfrage aus Niedersachsen zeigt jedoch, dass die AfD im Westen mehr Potential entwickelt.
Am sogenannten Geheimtreffen rechter Akteure und Politiker in Potsdam nahm auch die CDU-Politikerin Simone Baum teil. Ihr Arbeitgeber, die Stadt Köln, hat nun reagiert. Zuvor hatte ihre Partei bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet.
Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.
