Ein neuer Bericht des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ und des „Europäertums“ für die EU. Der Bericht kritisiert auch die Unterrepräsentation ethnischer Minderheiten unter den neu gewählten Europaabgeordneten.
In Hessen dominieren Straftäter aus Nordafrika und dem Nahen sowie Mittleren Osten die Kriminalstatistik der „besonders auf- und straffälligen Ausländer“.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
Der Staatskonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach mehr als einjährigen Verhandlungen das Leverkusener Unternehmen Covestro übernommen. Kritiker warnen nun vor langfristigen Risiken für den Standort Leverkusen.
Die agrarpolitischen Sprecher der AfD haben in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Zentrale Forderungen sind die Renationalisierung der Agrarpolitik, Bürokratieabbau sowie der Schutz der heimischen Nutztierhaltung und Kulturlandschaft.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Frankenpost die Traueranzeige für den verstorbenen AfD-Politiker Detlef Scharf (AfD) nicht abdrucken wollte. In den Sozialen Medien sorgte diese Entscheidung für Empörung und zahlreiche kritische Reaktionen, unter anderem von Maximilian Krah.
Die CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent an der Spitze, aber die AfD holt auf und erreicht 20 Prozent. Was bedeutet dies für die politische Zukunft Deutschlands?
Die US-Regierung soll über das IRI eine verdeckte Kampagne zur Destabilisierung Bangladeschs geführt haben. Dokumente legen nahe, dass die Unterstützung von Aktivisten und Künstlern gezielt für einen Machtwechsel genutzt wurde.
Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.
