Eine aktuelle Umfrage untersucht die Einstellung der Bevölkerung zur Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland festgestellt.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat das Ende der Straßenproteste seiner Bewegung verkündet. In einem Video nannte er gesundheitliche und finanzielle Gründe.
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Die Einbürgerungszahlen in Bayern steigen weiter: 2024 wurden mehr als 55.000 Anträge gestellt. Die Behörden reagieren mit mehr Personal.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Der parteilose Oberbürgermeister Silvio Witt hat seinen Rücktritt zum 1. Mai 2025 angekündigt, möglicherweise als Reaktion auf den Beschluss der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne nicht mehr zu hissen.
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben trotz ihres Ausscheidens bei der letzten Wahl einen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Ende zu sichern. Scharfe Kritik kam von der AfD.
Nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen und den bislang ergebnislosen Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW mehren sich in der CDU die Stimmen, die einen Dialog mit der AfD fordern.
