In Dortmund wird demnächst eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber eröffnet, auch in Bochum entsteht eine solche Einrichtung. Die AfD kritisiert diese Pläne scharf und macht stattdessen einen Gegenvorschlag.
Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder zahlte 15.000 Euro für eine Anzeige, die den Lesern zweier Zeitungen einen schönen „Großelterntag“ wünschte. Kein Einzelfall.
Diskussionen in den Sozialen Medien zeigen, dass Urlauber zunehmend auf die Nordsee ausweichen und die Ostsee boykottieren wollen, weil sie sich in Gebieten mit einem hohen Anteil an AfD-Wählern unwohl fühlen.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Aktuell sorgt eine Liste mit Vornamen tatverdächtiger Vergewaltiger für hitzige Debatten, nach der sich unter den deutschen Tatverdächtigen auch zahlreiche Personen mit Migrationshintergrund befinden dürften.
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Zahlen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zeichnen ein besorgniserregendes Bild des Täter-Opfer-Verhältnisses zwischen Deutschen und Zuwanderern. Die Statistik zeigt gravierende Unterschiede in verschiedenen Deliktsbereichen wie sexuelle Gewalt und Körperverletzung.
Im Europaparlament hat der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich die westliche Kriegsintervention im Irak scharf kritisiert und auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik hingewiesen.
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
