Politik
Corona: Innenminister Seehofer kündigt Grenzöffnung an
Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.
Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.
Laut Medienberichten will US-Präsident Donald Trump einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen. Dem Wallstreet Journal zufolge könnten bis zu 9.500 der derzeit 35.000 US-Soldaten das Land verlassen. Die Ankündigung sorgte in der deutschen Politik für äußerst unterschiedliche Reaktionen.
Eine neue Ausgabe des Arcadi Magazins ist erschienen. Oswald Spengler wäre vor wenigen Tagen 140 Jahre alt geworden. Und am Samstag besetzten patriotische Aktivisten kurzzeitig ein Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.
Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.
Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung“ und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.
Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.
Die Umweltminister wollen die Windkraft ausbauen und damit die Energiewende voranbringen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch wird dadurch aber der Naturschutz am „Altar der Klimareligion“ geopfert.
Weil der Autor Jörg Bernig in Zeitschriften wie TUMULT und Sezession publiziert, gab es Proteste gegen seine Wahl zum neuen Kulturamtsleiter.
Die Causa Kalbitz lässt die AfD nicht los. In Wien organisierte die FPÖ eine Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn“. Und die Hilfseinsätze der steirischen Burschenschaften gehen weiter.