Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Jörg Meuthen will beim kommenden AfD-Parteitag im Dezember nicht mehr als Bundessprecher kandidieren.
Die 750 Milliarden, die sich die Europäische Kommission zur Bewältigung der COVID-19-Krise als Eigenmittelaufstockung „interinstitutionell“ genehmigt hat, werden die kommenden Generationen europäischer Steuerzahler schwer belasten, warnen Kritiker. Die verantwortlichen Schuldenmacher werden das aller Voraussicht nach nicht mehr erleben.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.
Auf einer bekannten Szene-Plattform haben Linksextremisten eine Todesliste samt Wohnadressen von 53 AfD-Politikern veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden ermitteln.
Im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II kam es zu einem sehr knappen Ergebnis. Der AfD-Kandidat Harlaß will eine Neuauszählung.
Bei den Bundestagswahlen konnte die AfD deutlich mehr Direktmandate erzielen als bei den Wahlen vor vier Jahren. Durch Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ziehen 16 AfD-Kandidaten direkt in den Bundestag ein.
Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.
Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik.
In Thüringen und Sachsen konnte sich die AfD bei den U18-Wahlen gegen die anderen Parteien behaupten und geht als Sieger hervor. Bundesweit sieht das Ergebnis hierbei jedoch anders aus: Hier liegen die Grünen vorne.
