Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.
Während Vertreter der Altparteien die neue Regelung begrüßen und offenbar keine verfassungsrechtlichen Probleme sehen, ist für viele AfD-Politiker damit das freie Mandat bedroht.
2016 zog Gunnar Lindemann als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Mahrzahn-Hellersdorf ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und konnte sein Direktmandat bei der letzten Wahl 2021 verteidigen. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über u.a. seinen Erfolg und die Corona-Proteste.
CDU-Kreise schlagen vor, Merkels Lebensleistung mit der Gründung einer Migrationsstiftung zu ehren. Diese solle dann den Namen der ehemaligen Kanzlerin tragen.
Mit der Kampagne „Gesund ohne Zwang“ will die AfD Bürger darin unterstützen, friedlich gegen die ihrer Ansicht nach nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.
Am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren. Kritik kommt von der AfD-Abgeordneten Limmer.
Im Zuge einer linksextremen Demonstration kam es auch zu einem Angriff auf eine Moschee. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.
FFP2-Masken sollen das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus senken. Doch laut Stiftung Warentest sind sie für Kinder ungeeignet. Die AfD Bayern spricht sich deshalb gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche aus.
Die Täter sollen während des Angriffs „Du AfD-Nazischwein“ gerufen haben. Der AfD-Politiker konnte danach die Angreifer in die Flucht schlagen. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Die rechten Parteien in Europa rücken immer näher zusammen. Der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit hat mit Marco Campomenosi (Lega), Harald Vilimsky (FPÖ) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang) über die Zusammenarbeit im EU-Parlament und die Rolle der AfD gesprochen.
