Am Samstag werden nicht nur in Österreich Corona-Proteste stattfinden, sondern auch in Deutschland. Die Jugendorganisation der AfD ruft zur Demo-Teilnahme am 11.12. in Berlin auf.
Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp ist seit Freitag mit einem eigenen Kamerateam und einem polnischen Dolmetscher zur polnisch-weißrussischen Grenze unterwegs. Die TAGESTIMME wird in den kommenden Tagen regelmäßig von der Reise berichten.
Die Stadt Köln hat den öffentlichen Muezzin-Ruf beim Freitagsgebet erlaubt. Die AfD macht mit einer Resolution dagegen mobil. Im TAGESSTIMME-Interview erklärt Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, die Position der AfD und warnt vor den Strategien der Islamisten.
Er habe eine SA-Parole benutzt, so der Vorwurf. Höcke selbst kann hierzu „mittlerweile kaum mehr tun, als müde zu lächeln“.
Die Meldung ging im Frühjahr durch die Medien wie ein Paukenschlag: Mit Georg Nüßlein und Alfred Sauten sollen sich zwei namhafte CSU-Politiker mit dubiosen Masken-Deals bereichert haben. Nun hat das Oberlandesgericht München entschieden – allerdings anders, als erwartet.
An den Hochschulen in Baden-Württemberg soll gegendert werden. Zur Einführung einer „geschlechtergerechten Sprache“ hat die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Leitlinien verabschiedet. Die AfD spricht von „Gender-Zwang“.
Alle schauen auf die sich verschärfende Asylkrise an der deutsch-polnischen Grenze, an der täglich mehr Migranten ankommen. Unbeachtet bleibt dagegen die Masseneinwanderung per „Familiennachzug“, die nun eine Anfrage der AfD offengelegt hat.
In der Kernenergie steckt viel Potenzial. Ideologische Positionen und bewusst geschürte, irrationale Ängste verhindern jedoch eine lebensnotwendige Auseinandersetzung mit den unerschöpflich scheinenden Ressourcen und umweltschonenden Produktionsprozessen der Kernenergie. Die Reaktortechnologie bietet nicht zuletzt sinnvolle Auswege aus der völlig verquasten Energiewende.
Sollte es in Deutschland zu einer Ampel-Koalition kommen, wollen Grüne und FDP allen Jugendlichen ab 14 Jahre eine freie Geschlechtswahl ermöglichen. Die AfD warnt vor einer „menschenverachtenden Gender-Machbarkeitsideologie“.
