Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Es herrscht Aufregung im Lager: Hat die AfD sich jetzt vollends als Handlanger und Kettenhund der neoliberalen Eliten entpuppt? Ja, sagen einige, denn die Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose sei asozial und würde nur den Kapitaleliten helfen. Dieser Kurzschluss führt jedoch in die falsche Richtung.
Die AfD hält einen traurigen Rekord: Ihre Mitglieder und Objekte werden am meisten im Vergleich zu anderen Parteien angegriffen. Nun hat es auch das Bürgerbüro des JA-Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck getroffen.
Nicht nur in Mitteldeutschland sind viele Menschen unzufrieden mit der Politik und suchen ihre Vertretung in der AfD. Zuletzt verzeichnete die Partei auch in Bayern und Rheinland-Pfalz starke Zugewinne.
Aufgrund ihrer Reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte Birgit Malsack-Winkemann (AfD) vorzeitig von ihrer Stellung als Richterin entlassen werden. Das Gericht lehnte dies sehr deutlich ab.
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Die diversen Krisen führen zu hohen Umfrageergebnissen der Oppositionsparteien. Die AfD profitiert mit ihrer starken Stellung in Mitteldeutschland nun doppelt davon.
Die Unsicherheit über die Versorgung mit Gas und Strom bringen besonders in Mitteldeutschland größere Demonstrationen hervor. Jeden Montag laufen mittlerweile tausende Menschen auf den Umzügen mit.
Die AfD hat bei den vergangenen Wahlen in Niedersachsen mit 10,9 Prozent einen überraschenden Erfolg eingefahren. Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen vor allem als besonders stabile Hochburg von CDU und SPD gleichermaßen gilt, ist es erstaunlich, dass es der AfD gelungen ist, erstmals bei einer Wahl in Niedersachsen – egal, ob Landtagswahl, Bundestagswahl, EU-Wahl oder Kommunalwahl – ein zweistelliges Ergebnis zu erringen. Doch wie kam dieser Erfolg zustande und welche Besonderheiten weist er auf?
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
