Innenminister Pistorius spricht von „rechtsextremen Milieu“ bei Silvester-Krawallen
Nach den massiven Ausschreitungen in Berlin heizt sich die Debatte um die Täter auf. Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht die Verantwortlichen bereits erkannt.
Hannover. - Es ist die bisher abenteuerlichste These über das Täterumfeld der Silvester-Krawalle. Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), brachte kürzlich Personen aus dem „rechtsextremen Milieu“ in das Zentrum der Debatte. Im Interview mit dem Radiosender NDR-Info sagte er: „Wir werden immer öfter in Situationen sein, in denen die Polizei Rettungskräfte schützen muß. […] Was passiert hier eigentlich, wenn es fast ausschließlich junge Männer sind und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu?“
Politik und Medien auf Elefantenjagd
Der Vorstoß des SPD-Politikers scheint für Beobachter zusehends konstruiert. Seit das Ausmaß der Ausschreitungen in den mehrheitlich migrantisch dominierten Bezirken Berlins bekannt wurde, häufen sich Tatsachenverdrehungen und Ablenkungsmanöver. Dem CDU-Politiker Christoph de Vries wurde „blanker Rassismus“ vorgeworfen, da er die starke Überrepräsentation arabischer Migranten bei den Ausschreitungen thematisierte. Später schwächte er seinen Vorstoß ab, er wollte mit seiner Äußerung die neuen Sprachregelungen der Berliner Polizei „ironisch aufs Korn“ nehmen. Bislang zeigte nur die AfD eine geschlossene Verurteilung der migrantischen Gewaltexzesse. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel dazu:
„Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei der Randale beobachten konnte, wird von allen politischen Seiten angegriffen, man sei fremdenfeindlich. […] Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind jedoch unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern.“
