Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Innerhalb der AfD kam es nach dem Attentat auf Charlie Kirk zu einer Diskussion über die Begriffsdeutung. Auslöser war die Verwendung des Begriffs „Faschismus” in Bezug auf die Tat.
In der Vergangenheit musste sich der AfD-Politiker Björn Höcke bereits so manchen geschmacklosen Vergleich gefallen lassen. Nun hat ihn Julian Nida-Rümelin mit Joseph Goebbels in eine Reihe gestellt.
Martin Sellner kritisiert das deutsche Asylsystem, fordert konsequente Rückführungen und warnt vor der Entstehung eines „Kleinsyriens“ in Deutschland. Gleichzeitig sieht er in der FPÖ unter Kickl ein Erfolgsmodell für die AfD.
Die Hansestadt Rostock investiert fast eine Million Euro in zwei Häuser für die linke Szene, während das Stadtsäckel ein hohes Defizit aufweist. CDU, FDP und AfD sprechen von einem politischen Skandal und massiver Klientelpolitik.
Die Kosten für Sozialleistungen an syrische Migranten in Hamburg sind seit 2019 auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Dabei macht das Bürgergeld den Löwenanteil der Ausgaben aus.
Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Während in Hamburg dringend benötigte Projekte warten müssen, fließen über 600.000 Euro in Klimaprojekte in Afrika und Asien. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Aus einem Schülerbund wurde ein Symbol des Widerstands: Die Arminenbar am Villacher Kirchtag trotzt Diffamierungen, politischen Schikanen und medialen Kampagnen – und wächst gerade dadurch. Wer sie besucht, erlebt gelebte Tradition, Solidarität und Freiheitsgeist.
