Nachdem Mieter über die Kündigung ihres Vertrags zugunsten von ukrainischen Flüchtlingen informiert wurden, klagt nun die baden-württembergische AfD Fraktion gegen das Vorgehen.
In seinem Kommentar präsentiert Julian Marius Plutz uns ein Deutschland, in dem Bernd Lucke mit seiner Partei die Bundestagswahlen gewinnt, Claudia Roth Bundestagspräsidentin ist und Emma Kohler als erste Transperson in einer Bundesregierung die Ministerin für queere Angelegenheiten und besondere Randgruppen stellt.
Im Interview mit FREILICH spricht Carlo Clemens (AfD) über die bildungspolitische Lage in Nordrhein-Westfalen, den Lehrer- und Handwerkermangel im Land und darüber, warum eine Massenzuwanderung von unqualifizierten Migranten nach Deutschland keine Lösung für die bestehenden Probleme darstellt.
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt keine Steuergelder und klagt dagegen. Karlsruhe fordert nun ein neues Gesetz über die Förderkriterien für politische Stiftungen.
In seinem Kommentar kommentiert der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller die Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei geht er auf mögliche Kosten und Probleme bei der Umsetzung ein.
Während die Bundes-Union auf der einen Seite der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn zudrehen möchte, stimmte die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD und Grünen dafür, eine „Antifa-Klausel“ in die Verfassung der Hansestadt aufzunehmen.
Das EU-Parlament hat entschieden und für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Doch in Umfragen äußern sich die meisten Europäer gegen den Beschluss des EU-Parlaments – die meisten Menschen wollen weiter mit Benzin oder Diesel fahren.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Nach dem schlechten Abschneiden linker Parteien in der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus Berlins kam es zu einem Überfall auf einen Gasthof.
Im Interview mit FREILICH spricht Anton Baron (AfD) über seine neue Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, die Probleme im Land, und über Ideen, um Bürger künftig besser zu erreichen.
