Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert hat mit seiner Kritik an CDU-Chef Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Seine Äußerungen stießen auf heftige Reaktionen, auch aus den eigenen Reihen.
Der Extremismusforscher Zick warnt vor der Instrumentalisierung der jüngsten Messerattacke in Solingen, die drei Todesopfer forderte. Er kritisiert populistische Lösungen und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse möglicher Gefährder.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz die Abschiebung von Migranten aus Syrien und Afghanistan und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe. Ein AfD-Politiker hält diese Forderung für falsch und wird dafür in Sozialen Netzwerken heftig kritisiert.
Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.
Bei der U18-Wahl in Sachsen und Thüringen hat die AfD mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Parteien die meisten Stimmen der Jugendlichen erhalten. Die Ergebnisse geben einen spannenden Einblick in die politischen Präferenzen junger Menschen.
Thüringen steht vor einem politischen Umbruch: Die AfD hat ehrgeizige Pläne für eine Regierungszeit vorgelegt, darunter drastische Maßnahmen in den Bereichen Migration, Bildung, Energie und Medien. Diese wurden bereits von vielen Seiten kommentiert, unter anderem von der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller.
Bei einem Bürgerdialog der Thüringer AfD in Jena haben bis zu 2.000 Gegendemonstranten den Auftritt von Björn Höcke verhindert. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen einen Teil der Demonstranten vor.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin warnen vor dem Erstarken der AfD. In einer neuen Broschüre wird die Partei als „völkisch-rechtsextrem“ und „antisemitisch“ bezeichnet.
In Berlin-Lichtenberg formiert sich Widerstand gegen die geplanten Asylbewerberunterkünfte, die Platz für mindestens 2.800 Menschen bieten sollen. Die AfD organisiert am 29. August 2024 eine Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ und hat zusätzlich eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantragt.
