Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus, da die Partei eine Gefahr darstelle. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW hält er aber nicht für grundsätzlich ausgeschlossen, solange es um Thüringer Themen geht.
Die BRICS-Staaten gewinnen an politischem und wirtschaftlichem Einfluss, die globale Dominanz des Westens bröckelt. Entsteht eine multipolare Welt? Die neue FREILICH-Ausgabe klärt auf.
Ein Video einer Massenschlägerei unter Jugendlichen in der Kröpeliner Straße in Rostock sorgt derzeit in den Sozialen Netzwerken für Aufsehen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht Zeugen.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland warnte der Liedermacher Wolf Biermann in einem Interview vor einer Annäherung zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Vor einigen Wochen wurden die ungeschwärzten Protokolle des RKI veröffentlicht. Nun bestätigt das Bundesgesundheitsministerium, dass diese Protokolle vom RKI geprüft und verifiziert wurden. “
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskrankenkasse, schlägt vor, gesetzlich Versicherten eine private Zusatzversicherung für Facharztbesuche zu ermöglichen, bei der Patienten zunächst bis zu 2.000 Euro selbst zahlen müssten. Kritiker, darunter die AfD, sehen in diesem Vorschlag eine unzureichende Lösung für die zugrunde liegenden Probleme im Gesundheitssystem.
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Die AfD steht bei den älteren Wählern in Sachsen nicht gut da, wie jetzt Daten zur Europawahl zeigen. Demnach wählten nur 23 Prozent der ältesten Wähler die AfD. CDU und SPD schnitten dagegen gut ab.
