Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm droht bei Nichtbefolgung die Abschiebung und eine Freiheitsstrafe.
Ein Hackerangriff soll die Internetseite des AfD-Landesverbandes Brandenburg lahmgelegt haben. Der Landesvorsitzende Springer weist auf den Zeitpunkt des Angriffs hin und vermutet eine gezielte Aktion. Die Seite soll in Kürze wieder online gehen
Eine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag enthüllt antisemitische Vorfälle an mehreren Hochschulen. Betroffen sind u.a. die TU Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt. Die Landesregierung zeigt sich besorgt.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Zahl der Verwaltungsangestellten in Deutschland steigt, während Lehrer und Polizisten fehlen. Besonders betroffen ist Sachsen.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ist für seinen Einsatz gegen Abschiebungen geehrt worden. Kritiker werfen dem Netzwerk jedoch vor, sich längst von der Heilsbotschaft entfernt zu haben und zu einer links-grünen Vorfeldorganisation geworden zu sein.
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Die Bundesregierung verweigert Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer und beruft sich auf alte Verträge. Aber die Kontroverse um die deutsch-polnischen Beziehungen spitzt sich zu.
Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
