PolitikUrteil: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.Christin Schneider1 Min. Lesezeit
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