Verfassungsschutz-Chef hält „Letzte Generation“ weiterhin für „nicht extremistisch“
Trotz zahlreicher krimineller Aktionen zur Durchsetzung ihrer Ziele hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ weiterhin nicht für Extremisten.
Berlin. - Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Einstufung der Klimagruppierung „Letzte Generation“ als extremistisch. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Verfassungsschutzpräsident betonte: „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen.“ Daran änderten auch die teils kriminellen Aktionen der Klimaorganisation nichts, schrieb RND. Die Entwicklung der Letzten Generation werde aber weiter beobachtet. Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt“.
Kein Extremismus bei „Letzte Generation“
Seit Anfang 2022 sorgen die Aktivisten immer wieder mit fragwürdigen Aktionen für Schlagzeilen. So beschmierten sie das Grundgesetz-Denkmal vor dem Bundestag am 5. März mit schwarzer Flüssigkeit. Ziel der Aktion war der Hinweis auf die ihrer Meinung nach unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung. Die Klimaaktivisten wurden daraufhin von Politikern aller Parteien kritisiert. Im November 2022 wurde die Bewegung verstärkt kritisiert, weil bei einer Blockade der Berliner Stadtautobahn eine Radfahrerin ums Leben kam.
Auch der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, fand deutliche Worte gegenüber der „Letzten Generation“: „Die Klimaterroristen zeigen deutlich: es geht ihnen nicht um Klimaschutz, sondern um die maximale Verachtung der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und die größtmögliche mediale Öffentlichkeit. Das sollte jedem Politiker, der mit diesen Personen den Schulterschluss sucht, klar sein.“
