Eine neue Umfrage aus Dänemark zeigt eine überraschend breite Unterstützung für die umfassenden Abschiebepläne der Dänischen Volkspartei. Bemerkenswert ist, dass selbst juristisch umstrittene Maßnahmen deutliche Mehrheiten erzielen.
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
Die FPÖ lehnt weitere Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten strikt ab und fordert stattdessen Taten von Slowenien – dort werde die deutschsprachige Minderheit seit Jahrzehnten ignoriert.
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
Die westlichen Demokratien haben ein Problem mit dem mangelnden Verteidigungswillen ihrer Bevölkerung. Woran das liegt, beleuchtet Fabian Walch in seinem Kommentar für FREILICH.
Felix Banaszak, Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen, hat sich auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass ein entsprechender Antrag im Bundestag derzeit aber kaum Chancen auf eine Mehrheit habe.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
