Schwerin. – Die Serie von Angriffen auf Politiker und Unterstützer der AfD in Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Zuletzt wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen Ziel eines Angriffs. Nach Angaben der Partei schlug ein maskierter Täter am Abend in Sternberg die Glastür des Büros ein, während sich der Abgeordnete im Inneren aufhielt. Dabei soll der Angreifer ihn als „Faschist“ beschimpft haben. Enrico Schult, der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht darin eine weitere Eskalation politisch motivierter Gewalt. „In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Gewalt gegen uns dramatisch zugespitzt“, so der Abgeordnete.
Reihe von Angriffen auf Mitglieder und Unterstützer
Der Vorfall in Sternberg steht laut der Partei in einer Reihe weiterer Attacken. Demnach sei es bereits zuvor mehrfach zu Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuchen gekommen. Der Lehramtsstudent Hannes Franck, der sich in Rostock für politische Debatten an der Universität engagiert hat, soll Ziel mehrerer Angriffe geworden sein. Laut AfD wurden Farbbeutel auf seine Wohnung geworfen und er habe Drohzettel der „Campus Antifa“ erhalten. Schließlich sei sein Auto nachts beschädigt worden. Dabei wurden Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen. Auch andere Vertreter der Partei sollen betroffen gewesen sein. So seien am 17. Januar in Jarmen die Reifen des Fahrzeugs von AfD-Landeschef und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm zerstochen worden. In Schwerin wiederum wurde das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Petra Federau angegriffen und eine Scheibe zerstört.
AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen Schwesig
Angesichts der jüngsten Vorfälle wirft Schult der Landesregierung vor, nicht deutlich genug gegen solche Taten Stellung zu beziehen. Insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät dabei in den Fokus der Kritik. „Während in Mecklenburg-Vorpommern eine Serie mutmaßlich linksextremer Angriffe auf AfD-Politiker und -Unterstützer eskaliert, schweigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beharrlich“, sagte Schult.
Zugleich kritisierte er Äußerungen der Regierungschefin im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Kriegsendes. Schwesig hatte erklärt: „80 Jahre Ende 2. Weltkrieg heißt: wir trauern um alle Opfer des Nationalsozialismus. Wir tragen Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder passiert. Wir müssen Demokratie, Freiheit und Frieden schützen, gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte wieder versuchen, Hass und Gewalt zu schüren.“
Schult wertet solche Aussagen als politische Stimmungsmache gegen seine Partei. „Diese verantwortungslose Hetze schafft genau jenes vergiftete Klima, in dem Wirrköpfe sich im Recht fühlen, gegen AfD-Mitglieder mit Gewalt vorzugehen“, erklärte er.
Forderung nach klarer Verurteilung politischer Gewalt
Der AfD-Politiker verlangt deshalb eine eindeutige Positionierung der Landesregierung zu den Vorfällen – „auch im Hinblick auf einen hoffentlich fairen Wahlkampf hier in Mecklenburg-Vorpommern“, so Schult. Zugleich betonte er, dass politische Gewalt grundsätzlich abzulehnen sei. Von den Angriffen fühlt sich die Partei dennoch nicht eingeschüchtert. Laut Schult müssten Extremisten, die weiterhin versuchen, politische Gegner einzuschüchtern, mit Konsequenzen rechnen. „Kein Bürger sollte in einer Demokratie aufgrund seiner politischen Meinung Gewalt und Einschüchterung befürchten müssen. Wenn Extremisten meinen, dies nicht respektieren zu müssen, werden sie mit der vollen Härte des Rechtsstaats konfrontiert.“
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!